Kanzlei-Info-Service

Aufteilung der Trink-gelder zwischen Arbeitnehmern

Die Vereinbarung der Teilhabe von Arbeitnehmern die nicht unmittelbar Trinkgelder beziehen, an den Trinkgeldern jener die es regelmäßig beziehen, wird vom Obersten Gerichtshof weiterhin als zulässig angesehen. Ohne eine derartige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist letzterer aber nicht verpflichtet eingenommene Trinkgelder zur Verteilung an andere abzuliefern. Eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers ist nicht zulässig (OGH 9ObA 33/19x).  

 

am Bild: Seelax aus Asterix bei den Briten

Eishockey. Verletzung eines Zusehers durch Puckflug

Besucherschutz hat Priorität. Veranstalter und Sportstättenbetreiber haben für geeignete Sicherungen zu sorgen, mögliche Sichtbeeinträchtigungen sind kein Argument. Für Verletzungen der Zuseher hat der Betreiber meistens zu haften, es kommt aber eben immer auf den Einzelfall.

Wenn ein langjähriger Hockeyspieler, der die Örtlichkeit kennt und weiß dass an den Langbanden kein Plexischutz besteht und Puckflug möglich ist, dann trifft ihn das Alleinverschulden.  Hier hat er sich übrigens neben die Spielerbank seiner Mannschaft gestellt (OGH 3 Ob 217/19m).  Jedenfalls gute Besserung!

 

Foto: Walter Schneider

Zum formgültigen Testament

Es kommt vor allem bei fremdhändigen Testamenten - das sind jene die mit dem Computer, der Schreibmaschine oder sonst nicht eigenhändig geschrieben werden - immer wieder zu Problemen mit der Gültigkeit. In zwei aktuellen Fällen hatte sich der OGH mit mehrseitigen, aus  losen Blättern bestehenden Verfügungen zu beschäftigen und entschied letztlich auf Ungültigkeit mangels äußerem und inhaltlichen Zusammenhang mit der Unterschriftseite (OGH 2 Ob 143/19x und 145/19 s).

Wenn Sie Ihren letzten Willen sicher haben wollen, holen Sie sich Rat. Lassen Sie solche Verfügungen und Testamente auch bei uns registrieren, damit diese auch gefunden werden!