Kanzlei-Info-Service

Reiserecht

Anlässlich der Insolvenz der Thomas Cook Gruppe hat für jene die noch unterwegs sind oder festsitzen das Außenministerium eine Hotline eingerichtet:

0043 (0) 50 1150 44 11

 

Für Forderungsanmeldungen daraus sind Fristen zu beachten!  Jedenfalls Belege und Beweise sammeln und dokumentieren. Je nach nach Vertrag sind die Forderungen beim Handelsgericht Wien zu 28 S 112/19b bis 02.12.2019 oder der Versicherung (AWP P&C S.A., Pottendorferstr.  23-25, 1120 Wien) bis 18.11.2019 anzumelden.

 

Wenn Sie eine "normale" Verspätung oder Absage erlebt haben hilft Ihnen die EU-Fluggastrechteverordnung. Bei solchen Ansprüchen wird man dann aber von einzelnen Fluglinien oft auf eine bürokratische Reise geschickt. Das kann ich Ihnen abkürzen. 

 

 

 

 

Mietrecht

Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung

 

Die elektrische Anlage einer Wohnung muss den Sicherheitsstandards der Elektrotechnikverordnung (ETV 2000) entsprechen, dann erhält man den sogenannten E-Befund.

 

Bei Nichterfüllung oder ohne Befund ist eine potenzielle Gefährlichkeit der Anlage zu vermuten,  was den Mieter grundsätzlich zur Mietzinsminderung berechtigt. Der Vermieter kann aber diese Vermutung widerlegen. Es steht ihm offen den Beweis zu erbringen dass von der Anlage keine Gefährdung ausgeht auch wenn kein E-Befund vorlag. Dann ist der Gebrauch der Wohnung nicht beeinträchtigt und es steht keine Mietzinsminderung zu (vgl OGH 4 Ob 83/19p).

Abgesehen von der Sicherheit werden wirtschaftlich gesehen die Kosten eines solchen Beweisverfahrens zum E-Befund wenig Unterschied machen.  

 

 

     

Verkehrsrecht

Verweigerung der Atemluftkontrolle durch Trinken von Wasser

 

Wer bei einer Kontrolle den Anweisungen der Beamten beim Alkomattest nicht folgt verweigert diesen. Im gegenständlichen Fall hat der Lenker trotz Belehrung über eine 15minütige Wartezeit mit absoluter Nahrungs- und Flüssigkeitskarenz ein bis zwei Schluck Wasser getrunken. Dies wurde als Verweigerung gewertet und entsprechend bestraft. 

Der Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass es nicht relevant ist, ob das Verhalten das Messergebnis beeinflusst hätte oder hätte beeinflussen können (VwGH Ra 2019/02/0124).