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Heumarkt-Projekt
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde der Wiener Hotelgesellschaft Intercon gegen die Entscheidung, wonach für das Hotelprojekt am Wiener Heumarkt, das auch ein Wohnhochhaus umfasst, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, abgelehnt (E 1643/2019).
Bis auf weiteres bleibt es daher auch beim bisherigen Betrieb des Eislaufplatzes.
Zwar sieht das geplante Bauprojekt ua einen Neubau des Hotels und des Eislaufplatzes, einer unterirdischen Eis- und Turnhalle samt Wohnhochhaus vor. Ein weiterer - wenn auch temporärer - Verlust von Eisflächen neben dem Eisring Süd wäre aber für den gesamten Eissport im Großraum Wien vor allem im Bereich Hockey ein echtes Defizit.
Die Entscheidung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde auch im Hinblick auf das Weltkulturerbe "historisches Zentrum Wien" vertretbar begründet.
Rauchverbot ab 1.11.
DAS Thema der letzten Wochen. Nicht vergessen: auch Lokalgäste die es zB bei Halloween- oder Rauchabschiedsparties ab Null Uhr nicht lassen wollen, können bei Kontrollen mit Strafen bis zu € 100 bzw. im Wiederholungsfall € 1.000 bedacht werden.
Lucky Luke hat übrigens schon 1982 aufgehört;)
Bild: Lucky Luke Comics
Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Gemeinsame Investitionen von Lebensgefährten in Immobilen sollten gut überlegt und geregelt werden. Besonders dann, wenn nur einer Eigentümer der Liegenschaft ist.
In einem aktuellen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH 8 Ob49/19t) über eine Räumungsklage der grundbücherlichen Eigentümerin nach Auflösung der Lebensgemeinschaft zu entscheiden. Der Beklagte hat nämlich insbesondere eingewendet, er habe mit der Klägerin konkludent zur Finanzierung, Fertigstellung und Erhaltung des Hauses eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) gegründet. Der Räumung stehe entgegen, dass noch keine Aufteilung des Gesellschaftsvermögens stattgefunden habe.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben, der OGH hob das Berufungsurteil auf und hat eine neuerliche Entscheisung nach Ergänzungen auf und dazu ausgeführt:
An sich entstehen mit Aufnahme einer Lebensgemeinschaft keine dinglichen, obligatorischen oder familienrechtlichen Beziehungen, deshalb kann nach Aufhebung grundsätzlich vom Eigentümer eine Räumung verlangt werden. Eine Ausnahme besteht, wenn ein von der Lebensgemeinschaft unabhängiger Rechtstitel besteht, und das kann in Form einer GesbR der Fall sein. Es müsste hier also zuvor die Gesellschaft mit der wertmäßig eingebrachten Liegenschaft liquidiert werden, also Ausgleichszahlungen erfolgen, erst dann entfällt der Rechtstitel zur Nutzung des Nichteigentümers.